Stand: Oktober 2023
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- GELTUNG
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse über den Verkauf von Büchern und E‑Books und sonstige digitale Inhalte zwischen der Verlagshaus der Ärzte – Gesellschaft für Medienproduktion und Kommunikationsberatung GmbH (im Folgenden kurz „VdÄ“) als Verkäufer und seinen Kunden als Käufer. Diese Geschäftsbedingungen gelten also auch, wenn die Anbahnung des Geschäfts über Fernkommunikationsmittel erfolgt, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
1.2 Die AGB sind dauerhaft auf der Website unter http://www.aerzteverlagshaus.at/shop/agb abrufbar und können von dort im PDF-Format gespeichert werden. Sie gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden und Lieferungen durch VdÄ. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.
1.3 VdÄ liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen – einschließlich abweichender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden – erkennt VdÄ nicht an. Sie sind für VdÄ nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass VdÄ ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch VdÄ ist keine Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.
- VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die Bestellung des Kunden bei VdÄ ist für den Kunden ein verbindliches Angebot zum Kauf der darin genannten Bücher und E‑Books und sonstigen digitalen Inhalte in der darin genannten Anzahl. Eine einseitige Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragserklärung des Kunden VdÄ zugegangen ist, nicht mehr möglich.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn VdÄ die Bestellung des Kunden innerhalb von 14 Werktagen annimmt. Als Annahme gilt jedenfalls die Auslieferung bzw. Versendung der vom Kunden bestellten Produkte an den Kunden, im Fall von E‑Books und sonstigen digitalen Inhalten die Bereitstellung des Werkes zum Download. Dem Versand der bestellten Produkte ist die Bereithaltung zur Abholung am Firmensitz von VdÄ gleichzuhalten. In diesen Fällen verständigt VdÄ den Kunden entweder schriftlich oder per E‑Mail über die Bereitstellung der Produkte.
2.3 VdÄ ist jedoch nicht zur Annahme des Angebots des Kunden verpflichtet und kann die Ausführung der Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Erfolgt die Lieferung nicht binnen 14 Werktagen ab Eingang der Bestellung bei VdÄ, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und es kommt kein Vertrag zustande.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, für die Richtigkeit der Rechnungs- und Lieferungsdaten in seiner Bestellung Sorge zu tragen. Allfällige Nachteile oder Verzögerungen aus einer nicht richtigen Angabe des Rechnungsempfängers oder der Lieferadresse gehen zulasten des Kunden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von von ihm nicht richtig oder vollständig angeführten Angaben zurückzubehalten.
2.5 Für eine nachträglich nach Ausstellung der Rechnung vom Kunden ausgelöste Änderung der Rechnung behält sich VdÄ vor, den hierfür entstandenen Mehraufwand mit EUR 10,00 (zuzüglich USt) dem Kunden in Rechnung zu stellen.
- PREISANGABEN
3.1 Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Website, in Prospekten, Zeitschriften, Büchern, Katalogen oder sonstigen Werbematerialien sind jeweils unverbindlich und – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten zu verstehen. Preisangaben sind jeweils Abholpreise ab Firmensitz von VdÄ.
3.2 Sofern nicht anders angegeben, verrechnet VdÄ für den Versand
-> Österreich + Deutschland: Versandkosten: € 3,90; ab einem Bestellwert von € 23,00 versandkostenfrei;
-> Alle anderen europäischen Länder: Versandkosten: € 7,90
-> Weltweit: Versandkosten: € 12,00
- LIEFERUNG
4.1 Die Lieferung, soweit es sich nicht um E‑Books oder sonstige digitale Inhalte handelt, erfolgt entweder durch Versand an den Kunden oder durch Bereitstellung zur Abholung am Firmensitz von VdÄ.
4.2 VdÄ versendet die Produkte schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 14 Werktagen ab Eingang der Bestellung. VdÄ versendet an die vom Kunden angegebene Adresse, die zugleich Rechnungsadresse ist. Sofern der Kunde eine abweichende Lieferadresse angegeben hat, versendet VdÄ an diese Adresse.
4.3 Der Kunde ist mit der Versendung der Ware durch einen gewerblichen Zustelldienst (zB Österreichische Post AG) nach Wahl von VdÄ einverstanden. Der Kunde stimmt zu, dass VdÄ bei der Auswahl der Versendungsart und des Transporteurs frei ist. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, stimmt er weiters dem Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch VdÄ an den Transporteur zu. Sobald die Ware dem Transporteur übergeben wird, gilt in diesen Fällen die Lieferung als erfüllt. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird, es sei denn, der Kunde hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von VdÄ vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen.
4.4 VdÄ ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind, und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. VdÄ behält sich allerdings auch vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen. Sollten Waren zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, wird VdÄ den Kunden innerhalb von 14 Werktagen verständigen. In diesem Fall wird VdÄ dem Kunden im Rahmen der Möglichkeiten eine Alternative zu den bestellten Waren anbieten oder die Bestellung stornieren.
4.5 Die Lieferung von E‑Books und sonstigen digitalen Inhalten erfolgt durch die Bereitstellung eines Download-Links, welcher dem Kunden per E‑Mail zugeschickt wird, oder durch Zusendung der das Werk beinhaltenden Datei an die vom Kunden angegebene E‑Mail-Adresse.
- ZAHLUNG
5.1 VdÄ ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und somit berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung in Höhe der gesamten Bestellung zu verlangen und die Lieferung vom Zahlungseingang abhängig zu machen.
5.2 VdÄ steht es alternativ frei, dem Kunden Zahlung auf Rechnung zu gestatten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf diese Zahlungsmodalität. Sollte VdÄ diese Zahlungsmodalität dem Kunden gewähren, übermittelt VdÄ die Rechnung gemeinsam mit der Lieferung. Die Rechnung ist dann mit Erhalt fällig und zahlbar. Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt.
5.3 Sollte ein Zahlungsverzug des Kunden eintreten, ist VdÄ nicht dazu verpflichtet, den Kunden zu mahnen. Sollte VdÄ dem Kunden eine Mahnung senden, ist VdÄ berechtigt, pro Mahnung Spesen in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist VdÄ berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, VdÄ darüber hinaus alle zur Rechtsverfolgung notwendig gewordenen, zweckentsprechenden Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten außergerichtlicher und gerichtlicher anwaltlicher Betreibung zu ersetzen. Im Fall eines Inkassobüros sind die Betreibungskosten bis zur Höhe der jeweils verordneten Höchstsätze zu ersetzen. Der Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz und dem Gerichtsgebühren- und Vollzugsgebührengesetz.
5.4 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von VdÄ sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von VdÄ stehen und gerichtlich festgestellt oder von VdÄ anerkannt sind; in diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.
- EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Ware (inklusive Nebenkosten für Verpackung und Versand) im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von VdÄ. Bis dahin ist sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet/verarbeitet werden darf.
6.2 Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn dies VdÄ rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und VdÄ der Veräußerung zugestimmt hat. Sofern die Zustimmung erteilt wird, gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an VdÄ abgetreten und ist VdÄ berechtigt, den Käufer jederzeit von dieser Abtretung zu verständigen. VdÄ nimmt bereits jetzt diese Abtretung an.
6.3 Im Falle eines Verzuges ist VdÄ weiters berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auch außergerichtlich heraus zu verlangen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn, VdÄ erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag.
6.4 Der Kunde ist für die Dauer des vorbehaltenen Eigentums jedenfalls verpflichtet, die Waren sorgsam und schonend zu behandeln und notwendige Wartungs- und Pflegearbeiten auf eigene Kosten vorzunehmen.
- RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER, WIDERRUFSBELEHRUNG
7.1 Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, kann er von einem im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Sollte der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Sollte die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen erfolgen, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
7.2 Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
7.3 Der Kunde muss VdÄ mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung (zB einem mit der Post versandten Brief oder einer E‑Mail) über seinen Entschluss, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann der Kunde das auf der Website von VdÄ zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.4 Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
Verlagshaus der Ärzte – Gesellschaft für Medienproduktion und Kommunikationsberatung GmbH
Walcherstraße 11/32, 1020 Wien
E‑Mail: office@aerzteverlagshaus.at
7.5 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an VdÄ zurückzusenden. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist an VdÄ abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Kunde hat die Ware in ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden. Sofern der Kunde fristgerecht vom Vertrag zurücktritt, erstattet VdÄ dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten. Die Rückzahlung erfolgt frühestens, sobald VdÄ entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Kunde VdÄ gegenüber einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Der Kunde hat VdÄ eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
7.6 Ausschluss des Rücktrittsrechts: Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten (mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen). Das Rücktrittsrecht erlischt bei E‑Books und sonstigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, auch dann, wenn VdÄ mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden mit der Vertragserfüllung begonnen hat und der Kunde vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert. In diesen Fällen entfällt das Rücktrittsrecht auch nur dann, wenn VdÄ dem Kunden eine Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG zur Verfügung gestellt hat.
- GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENERSATZ
8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die erhaltene Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 48 Stunden schriftlich an VdÄ anzuzeigen und zu rügen; sollte der Kunde, der Unternehmer ist, allfällige Mängel nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware (§§ 871 f ABGB).
8.2 Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für VdÄ nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.
8.3 Ausgeschlossen ist eine Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von VdÄ verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten.
- BESCHWERDEVERFAHREN
9.1 VdÄ steht dem Kunden im Fall von Beanstandungen über die in diesen AGB und im Impressum der Website angeführten Erreichbarkeiten zur Verfügung.
9.2 Beschwerden des Kunden werden von der zuständigen Abteilung von VdÄ persönlich entgegengenommen und bearbeitet. VdÄ wird zu Beschwerden des Kunden in der Regel binnen 7 Werktagen schriftlich (per E‑Mail) Stellung nehmen.
- DATENSCHUTZ
Im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten des Kunden wird auf die allgemeine Datenschutzmittelung von VdÄ, jederzeit abrufbar
unter www.aerzteverlagshaus.at/shop/datenschutz verwiesen.
- GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
11.1 Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, seiner Anbahnung oder Auflösung wird die Zuständigkeit des für 1010 Wien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. VdÄ hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, ist anstelle der vorgenannten Gerichtsstandsvereinbarung jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
11.2 Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts anzuwenden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben davon allfällige zwingend anzuwendende Eingriffsnormen seines Heimatstaates unberührt.
- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 VdÄ behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei seiner neuerlichen Bestellung die AGB unwidersprochen akzeptiert. Es gelten daher jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung stehenden AGB.
12.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sowie allfällige vertragsrelevante Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch VdÄ.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
12.4 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Vorangegangenen das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten – sofern nicht anders kenntlich gemacht – gleichermaßen für alle Menschen bzw. Firmen.
